Gentges: Fluchtgrund entfällt
Syrien: Wann ist der richtige Zeitpunkt für die Rückkehr Geflüchteter? Auch im Land gibt es Diskussionen. Die Badische Bischöfin warnt vor einer Polarisierung der Debatte.
unseren AgenturenMit dem Umsturz in Syrien und dem möglichen Ende des Bürgerkriegs entfällt aus Sicht von Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) für viele syrische Asylbewerber im Südwesten der Grund für ihre Flucht. „Es besteht deshalb die begründete Hoffnung, dass weniger Menschen aus Syrien fliehen und umgekehrt wieder mehr Menschen nach Syrien zurückkehren werden“, sagte sie. Nach Angaben des Justizministeriums sind im laufenden Jahr (Stand 5. Dezember) nur zwei Dutzend Menschen freiwillig aus Baden-Württemberg nach Syrien zurückgekehrt.
Zurückhaltend äußerten sich Gentges und auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Debatte über weitere Schritte bei in Deutschland lebenden syrischen Asylbewerbern. Es sei nicht sicher, welche Ordnung dem Assad-Regime nachfolgen werde, sagte Kretschmann. Stabilität sei die Grundlage dafür, dass Schutzsuchende wieder in ihre Heimat zurückkehrten. Da dies unklar sei, ändere sich erst einmal unmittelbar gar nichts. Forderungen nach Rückführungen seien derzeit „nicht sinnvoll und auch nicht verantwortlich“.
Die Grünen warnen vor einer verfrühten Diskussion über die Rückführung syrischer Flüchtlinge und lehnen vorschnelle Entscheidungen ab. Daniel Lede Abal, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, rechnet zwar mit freiwilligen Rückkehrern. „Viele sehnen sich nach ihrer Heimat und wollen zurückkehren, sobald die Türkei ihre Grenzen kontrolliert öffnet“, sagte er. Es gebe aber keinen Grund, warum gut integrierte Menschen nicht bleiben sollten, wenn sie dies wollten. „Im Gegenteil, sie sollen dies gerne tun.“ Besonders Familien, deren Kinder die deutsche Schule besuchten und die Sprache sprächen, hätten hier neue Wurzeln geschlagen. „Der Verlust der Heimat bleibt für viele ein Trauma – vorschnelle Forderungen nach Abschiebungen werden der sensiblen Lage nicht gerecht“, sagte er.
Auch deshalb warnt die Landesbischöfin der Evangelischen Kirche in Baden vor einer Polarisierung in der Flüchtlingsdebatte. Äußerungen in diese Richtung seien nicht besonnen, sagte Heike Springhart in Karlsruhe. Die Lage in dem Land habe sich dramatisch zugespitzt und sei viel zu unklar, „um das Fass überhaupt aufzumachen“. Noch am Freitag habe sie von einer syrisch-orthodoxen Christin eine Mail bekommen mit der Bitte, für die Menschen in Syrien zu beten. Das Signal, das sie von der Kirche dort nach der Absetzung des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad am Wochenende bekomme, sei vor allem Erleichterung. „Aber was dann kommt, wird man sehen müssen“, sagte Springhart.
Lage im Land unübersichtlich
Aus Sicht des baden-württembergischen CDU-Partei- und Fraktionschefs Manuel Hagel bedeutet der Regierungswechsel in Syrien vor allem, dass „endlich klare Ansagen“ gemacht werden können. „Wir sollten aktuell keine weiteren Asylverfahren für Syrer durchführen und keine Einbürgerungen mehr vornehmen“, sagte er. Unterstützung beim Wiederaufbau sollte es nur geben, wenn Syrien liefere, etwa bei der Rücknahme seiner Staatsbürger. „Für uns ist klar, dass es nur Unterstützung gibt, wenn auch Syrien kooperiert“, sagte er. „Geben und Nehmen gehören nach unserem Verständnis zusammen.“
Die weitere Bewertung des Schutzstatus der in Deutschland lebenden anerkannten syrischen Flüchtlinge hängt aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von der Entwicklung ab. Das dem Innenministerium unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einen vorübergehenden Entscheidungsstopp für laufende Asylverfahren syrischer Staatsbürger verhängt. Wenn die Lage klarer sei, solle das Amt seine Entscheidungspraxis daran anpassen.
Aus der Türkei, dem Libanon und Jordanien machten sich am Wochenende zwar schon etliche Flüchtlinge auf den Weg in die Heimat. Doch die Mehrheit wartete erst einmal ab, weil die Lage noch unübersichtlich war. Aus Oppositionskreisen hieß es, bislang gebe es keine Berichte über Gräueltaten beim Vorrücken der Rebellen und Milizen nach Damaskus. Ob den Zusicherungen der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) bezüglich des Schutzes religiöser Minderheiten zu trauen sei, müsse abgewartet werden. ⇥dpa/epd