Annen-Kapelle: Differenzen wegen Vertrags
Markus KochGemeinde Bischweier und Kirchengemeinderat uneins wegen Festsetzungen zur Nutzung
Die evangelische Kirchengemeinde Kuppenheim-Bischweier ist auch nach der Entwidmung im Juli nach wie vor Eigentümerin der Sankt-Annen-Kapelle. Nun gibt es Differenzen mit der politischen Gemeinde hinsichtlich einiger Festsetzungen im Notarvertrag.
Die politische Gemeinde hatte im Juli 1975 die Kapelle der Kirchengemeinde geschenkt und im Schenkungsvertrag die Klausel eingefügt, dass das Grundstück samt Gotteshaus ihr „unentgeltlich“ zu übereignen sei, falls es eines Tages nicht mehr für kirchliche Zwecke genutzt wird.
Im Rahmen des Entwidmungsgottesdienstes ließ sich Bürgermeister Robert Wein (Freie Wähler) zunächst per Handschlag mit Pfarrer Jürgen Biskup die Kapelle übereignen und bekam auch die Schlüssel ausgehändigt, wie er in der Ratssitzung am Donnerstagabend ausführte. Bereits am nächsten Tag ließ der Schultes die Schlösser an der Kapelle austauschen.
Ein Notartermin zur förmlichen Rückübertragung wurde ins Auge gefasst, doch nun trat der Kirchengemeinderat nach einer Sitzung im Oktober an die Verwaltung mit der Forderung heran, dass sich die politische Gemeinde verpflichten müsse, die Kapelle auch weiterhin für eine kirchliche Nutzung zur Verfügung zu stellen.
Nur so könnten die zweckgebundenen Spenden, die es für die Truhenorgel und für die Innensanierung gibt, an die politische Gemeinde überwiesen werden.
Die Kirchengemeinde bietet an, die Truhenorgel, die aktuell noch einen Wert von etwa 5.000 Euro hat, der Gemeinde zu schenken. Für deren Renovierung liegen zweckgebundene Spendengelder in Höhe von 2.261 Euro vor. Für künftige Innenrenovierungen gibt es Spenden von 1.834 Euro. Die Rechtsabteilung des Evangelischen Oberkirchenrats in Karlsruhe habe empfohlen, dies in den Notarvertrag aufzunehmen, heißt es in dem Schreiben weiter, das Bestandteil der Sitzungsvorlage für den Gemeinderat war.
„Wir müssen zweckgebundene Spenden entweder ausgeben oder an die Spender zurückgeben, was mit viel Aufwand verbunden ist“, verdeutlicht Biskup auf Anfrage dieser Redaktion.
Bürgermeister Wein, der selbst Mitglied der evangelischen Kirchengemeinde ist, hatte hierfür überhaupt kein Verständnis: „Es ist nicht die Zeit für Scharmützel um Kleinigkeiten, wir haben für unsere Verhältnisse sehr große Aufgaben“, meinte er im Hinblick auf den Bau des internationalen Logistiklagers für Mercedes-Benz.
„Wir wollen, dass diese Kirche weiter belebt wird, doch zunächst gilt es zu regeln, was zu regeln ist und das ist die Eigentumsübertragung“, betonte der Rathauschef. In der Zwischenzeit hat eine Taufe in der Kapelle stattgefunden, für Juni 2025 ist eine Trauung anvisiert. „Wir sind in der Lage, pragmatische Lösungen zu finden, doch die evangelische Kirche hat diese Kapelle entwidmet, Punkt“, meinte Wein. Ein genaues Nutzungskonzept für das Kirchlein muss der Gemeinderat erst noch entwickeln, so sollen unter anderem Konzerte in der Sankt-Annen-Kapelle stattfinden, was auch bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen war. Das nächste Konzert ist am 23. November geplant.
Der Gemeinderat folgte der Auffassung von Robert Wein und forderte einstimmig die evangelische Kirchengemeinde dazu auf, ihre Verpflichtung aus dem Schenkungsvertrag zu erfüllen. Das Gremium stimmte der Schenkung der Truhenorgel zu. Für die Renovierungsspenden bedürfe es keiner „ergänzenden Regelungen“.
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