Diakonie gegen Verschärfung des Asylrechts
Karlsruhe (epd). Vor einer weiteren Verschärfung des Asylrechts hat die Diakonie Baden gewarnt. Ein Asylrecht, das rechtlich nicht geltend gemacht werden könne, sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben stehe, sagte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Baden, Urs Keller, in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Videoblog. Statt bestehende Regeln zu schwächen, müsse sich die Politik um deren Verbesserung bemühen, forderte er mit Blick auf die europäische Debatte um eine Verschärfung des Asylrechts.
Als Beispiele nannte der badische Diakonie-Chef eine geregelte Arbeitsmigration, schnellere Anhörungen der Flüchtlinge und beschleunigte rechtsstaatliche Verfahren. Dazu gehöre aber auch eine konsequente Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive hätten. Er forderte zudem eine Wirtschafts- und Klimapolitik, die Menschen den Verbleib in ihrer Heimat ermögliche.