Stimmen zum Aus der Ampel
Karlsruhe (kel/aoe/step). Das Aus der Ampel-Regierung in Berlin ist auch Thema in Karlsruhe und der Region. Hier ein kurzer Überblick:
Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) bewertet es als „grundsätzlich gut, dass der Bundeskanzler nun reagiert hat – und damit regiert“. Mentrup verweist auf die Dringlichkeit für die Kommunen: „Wir müssen bald wissen, woran wir im Jahr 2025 im Hinblick auf Bundesmittel sind.“ Für Karlsruhe sei das wegen des Bundeszuschuss‘ für die World Games 2029 besonders dringend und wichtig.
Katrin Schütz, CDU-Vorsitzende KA-Stadt: Die Ampel-Koalition stehe für politische Uneinigkeit und fehlenden Weitblick, sagt sie. „Statt Lösungen erleben wir Blockaden und Hinhaltetaktiken, die die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden“, erklärt sie. Schütz fordert den Kanzler zum Handeln auf: „Angesichts der aktuellen Krise und des Scheiterns der Ampel muss Bundeskanzler Scholz endlich Verantwortung übernehmen und die Vertrauensfrage stellen.“ Neuwahlen müssten schnell umgesetzt werden. Die Union stünde bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Stefan Noé, Fraktionsvorsitzender FDP/FW im Karlsruher Gemeinderat: „Die Berliner Ampel-Koalition war ein Experiment, um Deutschland mit einer neuen Fortschrittskoalition voranzubringen“, erklärt er. Die FDP habe Vorschläge gemacht, in Deutschland eine Wirtschaftswende einzuläuten. „Allerdings wollten SPD und Grüne diesen Weg nicht mitgehen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. Finanzminister Christian Lindner habe einen geordneten Rückzug der Regierung mit zügigen Neuwahlen angeboten. Scholz habe dies abgelehnt und Lindner „quasi erpresst“. Die FDP habe da nicht mitgehen können. Nun gelte es, nach vorne zu blicken. Die FDP sei bereit, für Deutschland Verantwortung zu übernehmen.
Heike Springhart, Landesbischöfin der evangelischen Landeskirche in Baden, meldet sich per Pressemeldung zum Ampel-Aus zu Wort. „Es braucht von allen, die für dieses Land Verantwortung haben, den gemeinsamen Gestaltungswillen und den Mut zum Kompromiss“, sagt sie. Es brauche jetzt einen Geist, über politische Lager hinweg Brücken zu bauen. Nicht nur die Ereignisse in Berlin, sondern auch die Wahl von Donald Trump erfordere mehr denn je den Mut zum Kompromiss und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Die Landesbischöfin ruft dazu auf: „Schreib die Welt nicht ab – schreib sie um.“