Diakonie-Präsident: Kindergrundsicherung ist «Schmalspurvariante»
Berlin (dpa) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie hat die geplante Kindergrundsicherung als «Schmalspurvariante» kritisiert, die Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen wird. «Die Betroffenen müssen ihre Ansprüche weiterhin bei verschiedenen Stellen geltend machen. Haben die Familien während des sechsmonatigen Bewilligungszeitraums für den Zusatzbetrag in der Kindergrundsicherung geänderte Bedarfe, müssen die Jobcenter erneut einspringen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist kompliziert und wird in der Praxis zu Leistungslücken führen.»
Das Ziel, von einer Holschuld der Betroffenen zu einer Bringschuld des Staates zu kommen, könne so kaum erreicht werden. Mit der «Schmalspurvariante der Kindergrundsicherung» werde es nicht gelingen, Kinderarmut ausreichend zu reduzieren, sagte der Präsident des sozialen Dienstes der evangelischen Kirchen.
Die Ampel-Koalition will das sozialpolitische Vorhaben nach monatelangem Streit am Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Damit sollen bisherige Leistungen wie Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und eine zentrale Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die bisher aus Unkenntnis oder wegen bürokratischer Hürden ihnen zustehendes Geld nicht abrufen.
Vorgesehen sind laut Gesetzentwurf zunächst Mehrausgaben von etwa 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025, die bei steigender Inanspruchnahme auf jährlich bis zu 6 Milliarden im Jahr 2028 anwachsen könnten.